Vor Kurzem hatten wir prominenten Besuch bei KMS Medienservice. Norbert Walter-Borjans, nordrhein-westfälischer Finanzminister, hat sich unseren Betrieb einmal von innen angeschaut. Ein angenehmer Gesprächspartner, der uns einige Geheimnisse über den politischen Betrieb verraten hat – zum Beispiel, warum in der Politik so wenig Klartext geredet wird.
Politik: Kein Wunschkonzert
Walter-Borjans selbst ist ja durchaus ein Klartexter, seine Kampfansagen in Richtung Steuerbetrüger sind in den vergangenen Jahren immer deutlicher geworden. Sein Besuch ist auch für mich Anlass, um mal Klartext zu reden, um über die Unterstützung der Politik nachzudenken. Was wünsche ich mir als Unternehmer eigentlich von der Politik?
Meine 4 Wünsche an die Politik
- Gleichbehandlung
Werbeartikel von bis zu 10 Euro haben einen Vorteil. Sie unterliegen keiner Aufzeichnungspflicht. Bis zum Anschaffungswert von 35 Euro sind sie sogar steuerlich absetzbar. Kostet aber ein Werbeartikel mehr als 35 Euro, dann treten verschärfte Aufzeichnungspflichten in Kraft. Das ist ein weiteres Beispiel aus meiner unternehmerischen Praxis, dass überbordende Bürokratie und fehlende Gleichbehandlung demonstriert. Ich persönlich verstehe nämlich nicht, warum Werbemaßnahmen ungleich behandelt werden. Warum unterliegt die Anschaffung von Werbeartikeln strengeren Regularien als die Schaltung einer Werbeanzeige in einem Fachmagazin? Das Schlagwort lautete sicherlich „Compliance“, Bestechung oder Vorteilsnahme sollten erschwert werden. Das ist im Grunde ein richtiger Ansatz, aber in der Praxis ineffektiv, denn ich zweifele stark daran, dass es wirklich möglich ist, jemanden mit einem Werbeartikel von meinetwegen 50 Euro zu bestechen. Hier könnte der Gesetzgeber die Gesetzgebung verschlanken und für Gleichbehandlung sorgen. - Wettbewerbsbedingungen
Europa wächst zusammen – zumindest wirtschaftlich (politisch ja momentan eher weniger). Dass ein europäischer Markt für die Wirtschaft Vorteile bringt, dürften die meisten bestätigen. Aber er führt auch zu Ungleichbehandlungen. Beispiel: Wer in Deutschland einen USB-Stick verkauft, muss eine Gebühr von 0,91 Euro (bis 4 GB) bzw. 1,56 Euro pro Stück an die Zentralstelle für private Überspielungsrechte (auch bekannt als GEMA-Gebühr) abführen. Vor ein paar Jahren lag diese Gebühr noch bei 0,20 Euro. Ausländische USB-Anbieter, die etwa aus England nach Deutschland liefern, umgehen diese Gebühren aber häufig. Sie erheben die Abgabe einfach nicht und melden auch nicht wie vorgeschrieben an die ZPÜ, teilweise werben sie sogar ganz offen damit. Für uns ein klarer Wettbewerbsnachteil, der uns im Jahr Zigtausende Euro an Umsatz und Ertrag kostet. - Steuergerechtigkeit
Das ist eines der Lieblingsthemen von Norbert Walter-Borjans. Aber auch ich als Unternehmer kann nicht verstehen, warum multinationale Konzerne in der EU Steuerschlupflöcher ausnutzen, so mit ihren Einnahmen jonglieren können, dass sie am Ende vielleicht maximal zwei Prozent Steuern auf ihren Gewinn abführen. Und die ungleichen Wettbewerbsbedingungen bedeuten für viele kleinere Betriebe den direkten Kampf ums Überleben. Denn ein Unternehmen wie zum Beispiel Amazon verschafft sich dadurch klare Vorteile gegenüber dem kleinen Buchhändler von nebenan, der brav all seine Abgaben abführt. Ergo: Steuerschlupflöcher verschärfen die wirtschaftliche und soziale Ungleichheit – und gehören endlich gestopft. - Gesetzgebung
Gesetze sind für alle da, jeder muss sich an sie halten. Das ist ein durch und durch richtiges Prinzip. Problematisch aber wird es, wenn Gesetze von der Lobby der Großindustrie mitgeschrieben werden – oder wenn Gesetze erlassen werden, die auf das Versagen von Großunternehmen zurückzuführen sind. Ich denke da ganz speziell an das Thema Datenschutz, bei dem ein großer Telekommunikationsanbieter Fehler gemacht und so die Politik auf den Plan gerufen hat. Die Verschärfungen des Datenschutzes, ob im Einzelnen berechtigt oder nicht, betreffen dann auch kleine und mittlere Unternehmen, die dann allerdings nicht wie die Großkonzerne mit einer Heerschar 100 Juristen darauf reagieren können.
[Bildnachweis: Andreas Zech – FOTO4.EXPERT]
